Rechtsprechung
| OVG Bremen, 17.02.2011 - 1 A 373/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abhängigkeit der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Aufwendungszuschüssen wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Förderungsbedingungen von dem Zeitpunkt der getroffenen Ermessensentscheidung über die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches durch die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abhängigkeit der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Aufwendungszuschüssen wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Förderungsbedingungen von dem Zeitpunkt der getroffenen Ermessensentscheidung über die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches durch die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 01.10.2009 - 2 K 3742/07
- OVG Bremen, 17.02.2011 - 1 A 373/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2011 - 1 A 373/09
Dazu reicht es, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (st. Rspr., vgl. BVerfG. B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062 ).
- VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 2041/09
Verjährung von Zinsen - grob fahrlässige Unkenntnis; Kenntnis; …
Die Verjährung richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach den Vorschriften des BGB (ständige Rechtsprechung des VG Bremen, zuletzt Urteil vom 01.10.2009 - 2 K 3742/07, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 17.02.2011 - 1 A 373/09).